@stillnotlovin Ui - der Formulierung nach schließt das Altersrentner ein?

@stillnotlovin Trotz alldem ist zu erwarten, daß die Leute in den Leistungsabteilungen erstmal entsprechend handeln werden. Je nach Sadismus-Grad auch in vorauseilendem Gehorsam. Gesetze interessieren in den Repressionsbehörden nur, wenn man sich damit Geld und/oder Arbeit sparen kann.

@stillnotlovin Ja gut, dann nimmt das Versorgungsmodell "Bank Überfallen, dann auf die Polizei warten" halt zu. War in Japan bei unterversorgten Rentnern beliebt. Kosten sparen wird das halt nicht...

@stillnotlovin das Schlimme ist ja, dass man eine Demokratie daran erkennt, dass sich die Regierung an geltende Gesetze hält.

Joa, war wohl nix.

@stillnotlovin
Bin gespannt, was man sich schäbiges einfallen lässt um das möglich zu machen.

@stillnotlovin
Die Vorlesungen der ersten 2 Semester Staatsorganisationsrecht sind allgemein verständlich und sollten Teil des Abiturs und der Berufsschule sein. Das Zeug blickt wirklich jeder. Und damit beugt man auch so einem Quatsch vor, dass alle meinen Grundrechte nicht ernst nehmen zu müssen.

@stillnotlovin

Komisch, ich muss voll der Arsch sein, wenn ich mir zumindest die Frage stelle, wieso jemand wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt und arbeitsfähig ist.

Wie groß ist diese Zielgruppe?

@stillnotlovin
War halt der Einstieg letztes Jahr mit den zwei Monaten. Und weil das ohne große Widerstände durchging (obwohl man schon damals gegen das Urteil verstieß) macht man es halt permanent.
Trumpesk halt.

@stillnotlovin Zumal drin steht, sie wollen sich an den Gerichtsentscheidungen orientieren. Habs gerade noch mal nachgelesen. Über die 30 % hinaus geht *fast* gar nichts!

@stillnotlovin sind die Herren Koalitionäre mitgemeint?

@stillnotlovin Die Leute sollen auf der Straße liegen und verhungern, das ist der Plan, so soll es sein, liebe SPD, liebe CDU?! Was hab ich davon? Was hat irgendwer davon?

@stillnotlovin

Das ist nicht das erste Mal, dass das BVerfG wiederholt ignoriert wird. Siehe auch Vorratsdatenspeicherung.

@stillnotlovin

Wieso exekutive? Politik ist Legislative, oder?

@stillnotlovin Ich würde mir ja eine Strafverfolgung gegen Beteiligte einer eindeutig Verfassungswidrige Gesetzgebung durch ein Organ des BVerfG wünschen.

@stillnotlovin Da aktuell eh viele Personaler nur noch bergeweise KI bewerbungen zur ablehnung bekommen oder es andere gründe für ablehungen gibt oder auch viele einfach Alibibewerbungen schreiben um Leistungskürzungen abzuwehren, frage ich mich, ab wann gilt zumutbare Arbeit als Sanktionswürdig verweigert?

wenn man eh immer abgelehnt wird, egal ob absichtlich oder unabsichtlich, dann hat man sich ja bemüht.

@stillnotlovin
das Dreckspack an der Unionsspitze macht einfach immer weiter: ihrer Anhängerschaft (die im Schnitt dümmer und ungebildeter ist als die anderer Parteien) erzählen, dass der faschistische Müll, den sie den Afdern nachblöken umsetzbar wäre, auch wenn das GG dagegen steht und dann wundern sie sich, dass ihre Anhänger Richtung Afder abwandern, wenn es dann doch nicht geht.
Und die Sozen biegen sich dazu so, wie man es nur ohne Rückgrat kann.

Ceterum censeo afdem esse damnandum

@stillnotlovin
@dnkrupinski

Was ist denn mit einem Großteil der Arbeitsverweigerer im Bundestag?

@stillnotlovin Define Irony: Wenn sich die Formulierung 1:1 auf die übertragen lässt, die diesen Unsinn verzapft und damit den Beweis für ihre eigene Leistungsverweigerung erbracht haben.