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· Föderation DE Mi 16.04.2025 11:52:18 @DerAsket @tessarakt ergänzend; das ist übrigens auch die Lesart der eingangs benannten BVerfG-Entscheidung. Das ist Grundlage unseres verfassungsmäßig garantierten Sozialstaates. |
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Föderation DE Mi 16.04.2025 17:22:41 Kurze Rückfrage: Meinst Du diese Entscheidung? ----- Edit: Du meinst diese hier, richtig? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html |
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Föderation DE Mi 16.04.2025 20:21:23 @DerAsket @tessarakt das zweite, hier als Kopie: „Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.“ |
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Föderation DE Mi 16.04.2025 20:41:05 Danke Dir für die Präzisierung. Ich schaue mir das Urteil einmal an und kann ja schreiben, wie ich es verstehe. Unabhängig davon: Ich möchte klar betonen, dass wir möglicherweise nur in einer Detailfrage einen Dissens haben. Ich stimme völlig mit Dir überein, dass Hilfsbedürftige Unterstützung bekommen sollen, dass immer nur Druck ausüben falsch ist. Wie zahlreiche Parteien über Bürgergeldempfangende sprechen, ist menschenverachtend. |
