Anne Herpertz

Lauscher auf für alle, für die städtische Finanzen und co immer komischer Schluder sind (sind sie auch). Die Stadt ist ja bis bald noch "Schuldenfrei".

Ein sehr passendes, überschaubares Beispiel, was schuldenfrei heißt:
Die Theaterstraße (da wo das Bürgeramt mit drin ist) muss renoviert/saniert werden. Dazu nimmt die STESAD (Städtische Baufirma) einen Kredit auf, für den die LHD die Ausfallbürgschaft übernimmt. Die Kreditzinsen werden dann über die Miete, die die Stadt an die stadteigene Firma (STESAD) bezahlt, beglichen.

Lasst euch bitte nicht verarschen, dass Dresden so ewig schuldenfrei gewesen sei. Wir haben nur einfach immer unsere Unternehmen verschuldet (zu schlechteren Zinskonditionen).

Danke an alle für die Ideen für Anfragen!

Leider können wir mündlich erstmal nur 2 mitnehmen.

Meine Kollegin Jessica nimmt Fragen zur stationären Jugendhilfe mit & @mswdresden fragt nach dem Zastrowschen Rant auf die Instandhaltungskosten der DVB mal gezielt nach Straßenbau etc. ☺️

Nevertheless: die @PVPkoopDD hat eure Ideen notiert und kann aus den meisten in den kommenden Wochen schriftliche Anfragen (in Rücksprache mit den Ideengeber:innen) formulieren. Danke euch ganz doll und natürlich sind unsere Ohren auch weiterhin offen für Anfrage-Ideen! 🥰

Aus dem Koalitionsvertrag:

„Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

Frage für geneigte Leserschaft und Politikwissenschaftler:innen, Soziolog:innen und Staatsrechtler:innen: Sind BVerfG Entscheidungen durch andere Staatsorgane anfechtbar? Und wenn nein, wer sagt es endgültig der Exekutive?

Jetzt mal ehrlich: das ist unfassbar.

Diesen Donnerstag im #StaDDrat gibt es wieder Fragerunden!

🗣️ Dabei können Stadträt:innen kleine Fragenkomplexe als mündliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellen - und bekommen sie live in der Sitzung beantwortet.

✨ Nun kommt ihr ins Spiel: Was wolltet ihr schon immer mal wissen von der Stadtverwaltung in #Dresden? Was brennt euch unter den Nägeln?

Gern auch als Privatnachricht an mich, und: das muss nicht super doll durchdacht oder auf Behördendeutsch formuliert sein! Ich bastel dran und reiche sie dann gegebenenfalls für euch ein! 🥳

Ich hab es mir selbst nicht leicht gemacht, aber noch mehr reinverhandelt. Dresdner Haushalt: Wir als @PVPkoopDD stehen dem Kompromiss nicht im Weg!

Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet. Im nun verhandelten Kompromiss haben wir den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister mehrere Zugeständnisse abgerungen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV.

Wir werden darum dem Beschluss durch unsere Enthaltung zur Mehrheit verhelfen, Fundamentalopposition wäre zu bequem.

Eines muss der Öffentlichkeit dabei klarwerden: Die „notwendigen Kürzungen“ und „drohenden Insolvenzen“ waren neoliberale Panikmache, am Ende war deutlich mehr Geld da als ursprünglich vom Oberbürgermeister suggeriert. Der Kompromiss zeigt damit, dass es gänzlich ohne einschneidende Kürzungen gegangen wäre, wenn es eine linke Mehrheit im Stadtrat gäbe.

#PVPKoopDD #Dresden