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· Föderation DE Mi 16.04.2025 11:46:03

@DerAsket @tessarakt ich bin im Übrigen der Meinung, dass „nicht arbeitswillige“ manchmal auch einfach in nicht diagnostizierter Krankheit sind - und ich will auch eigentlich nicht, dass ein Jobcenter über Gesundheitsdaten verfügt. Nichtsdestotrotz: „Totalverweigerer“, die es eh kaum real gibt, muss unsere Gesellschaft natürlich aushalten. Punkt. Ich nehme doch nicht jemand die Existenzfähigkeit, nur weil die Person nicht arbeiten will. Das ist für mich eine existenzielle soziale Frage.

Föderation DE Mi 16.04.2025 11:52:18

@DerAsket @tessarakt ergänzend; das ist übrigens auch die Lesart der eingangs benannten BVerfG-Entscheidung. Das ist Grundlage unseres verfassungsmäßig garantierten Sozialstaates.

Föderation DE Mi 16.04.2025 20:21:23

@DerAsket @tessarakt das zweite, hier als Kopie: „Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.“

Föderation DE Mi 16.04.2025 20:41:05

@stillnotlovin

Danke Dir für die Präzisierung. Ich schaue mir das Urteil einmal an und kann ja schreiben, wie ich es verstehe.

Unabhängig davon: Ich möchte klar betonen, dass wir möglicherweise nur in einer Detailfrage einen Dissens haben. Ich stimme völlig mit Dir überein, dass Hilfsbedürftige Unterstützung bekommen sollen, dass immer nur Druck ausüben falsch ist. Wie zahlreiche Parteien über Bürgergeldempfangende sprechen, ist menschenverachtend.

@tessarakt