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Föderation DE Fr 12.07.2024 16:46:01 @netzpolitik_feed berichtet: Die #Polizei #Görlitz gibt zu, in 21 Verfahren #Gesichtserkennung eingesetzt zu haben: Nachdem @stillnotlovin sich bei der sächsischen Datenschutzbeauftragten beschwert hat, liegt uns nun eine endgültige Antwort vor: Auch die #DSB zweifelt die Rechtsgrundlage für die biometrische #Überwachung an. Anne dazu: „Dass es sich um retrograde Abgleiche von Gesichtern statt Echtzeit-Überwachung handelt, ändert nichts an der Tatsache, dass biometrische Überwachung stattfindet.“ |
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Föderation DE Fr 12.07.2024 18:46:46 @piratensachsen @netzpolitik_feed @stillnotlovin Ich meine auch gelesen zu haben, das die Dinger bei uns zusätzlich auch nix gebracht haben. Bei der Altstadtbrücke steht die Bundespolizei eh den ganzen Tag neben dem Ding 😬 |
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Föderation DE Do 18.07.2024 14:49:01 Das ist ja schön das die DSB die Rechtsgrundlage anzweifelt. Aber passiert jetzt auch was oder was gedenkt die zahnloseste aller Behörden jetzt zu tun? Nett die Bullen fragen ob sie das lassen oder interne Ermittlung? |
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Föderation DE Do 18.07.2024 23:07:15 @alice @piratensachsen bei gerichtlich angeordnet kann sie wenig tun, da sie natürlich keine unabhängigen Gerichte weisen darf. Aber: man könnte vermutlich den Staatsanwaltschaften untersagen, es zu beantragen. |
