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· Föderation DE Do 18.07.2024 14:49:01

@piratensachsen

Das ist ja schön das die DSB die Rechtsgrundlage anzweifelt. Aber passiert jetzt auch was oder was gedenkt die zahnloseste aller Behörden jetzt zu tun? Nett die Bullen fragen ob sie das lassen oder interne Ermittlung?

@netzpolitik_feed @stillnotlovin

Föderation DE Do 18.07.2024 23:07:15

@alice @piratensachsen bei gerichtlich angeordnet kann sie wenig tun, da sie natürlich keine unabhängigen Gerichte weisen darf. Aber: man könnte vermutlich den Staatsanwaltschaften untersagen, es zu beantragen.