Piraten Sachsen

Während es immer mehr rechtsextreme Vorfälle gibt, schlägt die Landesregierung vor, Projekte gegen Rechtsextremismus massiv kürzen. Ganz ehrlich: Damit machen sie sich schlichtweg zur Erfüllungsgehilfin der AfD, die seit langem davon träumt, Projekte gegen rechts zum Aufgeben zu zwingen und Demokrat:innen vor Ort zu vereinzeln.

Den ganzen Blogbeitrag von @stillnotlovin findet ihr auf: https://piraten-sachsen.de/2025/04/landesregierung-gefaehrdet-demokratieprojekte-massiv/

#Piraten #Sachsen #Rechtsextremis #Demokratie

Wir stellen vor: Unser Listenplatz Nummer 3, Linda Bernhardt ( @lindle ).

Unserer jüngsten Kandidatin liegt nicht nur die Verkehrswende am Herzen. Sie setzt sich auch für Kulturschaffende ein sowie für die Förderung der Medienkompetenz in Deutschland.

Deswegen: Piraten!

Mehr Infos unter: https://piratenwinter.de

#BTW25 #Sachsen #Piraten #machen

Medien: 2

Es gibt eine neue Entwicklung in der Causa Gesichtserkennung in #Sachsen: Die Datenschutzbeauftragte des Landes appelliert nach unserer Aufforderung nun an Sicherheitsbehörden und Gerichte, die Überwachungs-Praxis nicht zu beantragen bzw. dem stattzugeben! #PiratenWirken

Nichtsdestotrotz leugnet das SMI die Verfassungswidrigkeit - und untersagt lediglich die Echtzeitfunktion. Unserer @stillnotlovin reicht das nicht.

Mehr dazu unter: https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-sachsen-datenschutzbeaufragte-kritisiert-biometrische-videoueberwachung-als-verfassungswidrig/

#Piraten

Freie Sachsen: Verbieten!

Wir fordern mit der Petition "Freie Sachsen verbieten" die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremen Freien Sachsen und den Entzug der Parteienfinanzierung und Spendenprivilegien.

Sie wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen, sind einer der strukturellen Grundpfeiler der rechtsextremen Szene in Sachsen und könnten bald über die Parteienfinanzierung jährlich schätzungsweise 200-300 Tausend Euro erhalten. Das wären in den nächsten fünf Jahren über eine Million Euro für den organisierten Rechtsextremismus in Sachsen!

Deshalb müssen wir jetzt handeln! Helft uns ein Verbotsverfahren einzuleiten und zeichnet unsere Petition mit:

https://fs-verbot.de

#Petition #FreieSachsen #DemokratieVerteidigen #Piraten

Medien: 1

Schluss mit Krisenstimmung!

Bildungskrise, Umweltkrise, Pflegekrise und Demokratiekrise – diese Begriffe prangen im Wahlkampf auf unseren Plakaten. Wir wollen nicht über Krisen meckern, sondern Probleme lösen.

Mehr dazu lest ihr in unserem neuesten Blogbeitrag:

https://piraten-sachsen.de/2024/07/schluss-mit-krisenstimmung/

#Piraten #Sachsen #Dresden #Leipzig #Chemnitz #LTWSN24 #LTWSN #Landtagswahl

Die Chemnitzer #Ausländerbehörde machte allein letzte Woche mehrmals Negativ-Schlagzeilen. Nun fordern wir #PIRATEN Konsequenzen: personell
wie verwaltungsseitig. Insbesondere andere erfolgte Abschiebungen müssen
erneut und unabhängig untersucht werden!

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-abschiebung-nach-marokko-erneut-scharfe-kritik-an-landesdirektion-und-stadt-chemnitz-100.html

Unser ganzes Statement lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2024/07/auslaenderbehoerde-chemnitz-wir-fordern-konsequenzen/

#Chemnitz #Abschiebung #KeinMenschIstIllegal

Die Verkehrsminister*innen des Bundes und der Länder verhandeln aktuell über den Preis des sogenannten #Deutschlandticket|s. Doch der Preis sollte nicht weiter gehoben, sondern gesenkt werden. Ein Kommentar von @zwecki

https://piraten-sachsen.de/2024/07/das-deutschlandtickets-darf-nicht-teurer-werden/?_thumbnail_id=20068993

#Piraten #Sachsen #DeutscheBahn #Fahrscheinfrei

@netzpolitik_feed berichtet: Die #Polizei #Görlitz gibt zu, in 21 Verfahren #Gesichtserkennung eingesetzt zu haben:

https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-gibt-zu-in-21-verfahren-gesichtserkennung-eingesetzt-zu-haben/#netzpolitik-pw

Nachdem @stillnotlovin sich bei der sächsischen Datenschutzbeauftragten beschwert hat, liegt uns nun eine endgültige Antwort vor: Auch die #DSB zweifelt die Rechtsgrundlage für die biometrische #Überwachung an.

Anne dazu: „Dass es sich um retrograde Abgleiche von Gesichtern statt Echtzeit-Überwachung handelt, ändert nichts an der Tatsache, dass biometrische Überwachung stattfindet.“

#PerIS #Piraten #Sachsen

Die #PIRATEN sind durch eure Unterstützung nun offiziell zur #Landtagswahl in #Sachsen zugelassen. Das hat der Landeswahlausschuss heute Vormittag in Kamenz beschlossen. DANKE!

Für @ueckueck, @jhdd und @manuelwolf geht es jetzt zurück nach #Dresden.

Nachdem @stillnotlovin sich wegen biometrischer #Gesichtserkennung in Echtzeit bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschwert hat - gab es nun die Antwort.

Die ganze Causa und ernüchternde Antwort lest ihr bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-hat-verfassungswidrige-gesichtserkennung-ohne-kenntnis-der-datenschutzbehoerde-eingesetzt/

#Piraten