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Föderation DE Di 13.05.2025 15:42:07 "Wir können doch nicht die Wirtschaft kaputtmachen, was stellt ihr euch vor!" Im c't Datenschutzpodcast ist eine sehr aufschlussreiche, innere Behördenperspektive wiedergegeben, hier erzählt von Stefan Brink (Ex-Chef @lfdi). Kontext: die lange Duldung der Datentransfers in die USA trotz Schrems-Urteil (noybeu@mastodon.social). Stefan Brink: "Ich hab auch nichts davon gehört, das da jemals Bußgelder verhängt worden wären oder das Anordnungen getroffen worden wären. Das wäre ja das Plausibelste erst mal. Dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde in Deutschland oder Europa eine Anordnung trifft […], also einen Verwaltungsakt erlässt, in dem steht drin: 'Hör auf Daten in die USA zu schicken'. Das habe ich aber nicht gesehen." 🧵 1/5 |
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Föderation DE Di 13.05.2025 15:43:48 Stefan Brink: "Was auch darauf hindeutet - und das kann man auch so deutlich sagen inzwischen - dass der EuGH mit seiner Rechtsprechung zu den Datentransfers alle überfordert hat einschließlich der Aufsichtsbehörden. Auch die Aufsichtsbehörden konnten damit letztlich gar nichts anfangen, weil allen klar war, wenn wir das 1:1 umsetzen, wenn wir das wirklich hart umsetzen, dann stellen wir Daimler Microsoft ab. Und was dann passiert, wissen wir. Und deswegen haben die Aufsichtsbehörden zurückgeschreckt und haben gesagt, da reden wir mal lieber mit allen drüber oder suchen nach Alternativen, das war unser Ansatz in Baden-Württemberg zu sagen: Wir wollen, dass Unternehmen uns zeigen, dass sie nach Alternativen gesucht haben. Und wenn sie keine finden, dann zeigen wir ihnen welche." |
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Föderation DE Di 13.05.2025 15:44:03 Stefan Brink: "Und dann muss das Unternehmen uns sagen, warum die Alternative, die wir ihne anbieten, also für Videokonferenzsysteme oder für E-Mails oder Textverarbeitung oder irgedenwas, warum das bei ihnen nicht funktioniert. Wenn sie uns das zeigen können, ziehen wir uns zurück. Wenn sie uns das nicht zeigen können, müssen sie die Alternative nehmen. Das war so unsere Workaround damals. Ich weiß, ich hab damals mit Thomas von Danwitz, dem treibenden, deutschen Richter im europäischen Gerichtshof, auch was Sachen Datentransfers angeht, lange Diskussionen gehabt. Der war fuchsteufelswild auf die Aufsichtsbehörden, weil er gesagt hat: 'Ihr sabotiert die klare Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs.'" 🧵 3/5 |
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Föderation DE Di 13.05.2025 15:44:12 Stefan Brink: "Und dann haben wir als Aufsichtsbehörden gesagt: 'Wir können doch nicht die Wirtschaft kaputtmachen, was stellt ihr euch vor!' Und dann sagt er: 'Für die Folgen sind wir nicht verantwortlich. Für die Folgen sind weder die Gerichte noch die Aufsichtsbehörden verantwortlich. Das ist das Gesetz und das ist die Rechtsprechung und jetzt: Exekution!'. Und das haben wir nicht gemacht. Also, das haben wir nicht gemacht. Also letzlich haben wir den europäischen Gerichtshof sabotiert als Aufsichtsbhörden, weil wir das nicht umgesetzt haben. Ich glaube es war richtig, es war vernünftig das nicht 1:1 umzusetzen. Nix zu tun war zu wenig, deswegen zumindest nach Alternativen suchen und sensibilisieren und aufklären und alles mögliche, war gut und war richtig." |
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Föderation DE Di 13.05.2025 15:44:44 Stefan Brink: "Aber dass zu exekutieren hätte aus meiner Sicht in eine chaotische Situation geführt und es ist gut, das die Aufsichtsbehörden das nicht gemacht haben." Holger Bleich (@ct_Magazin): "Das würde ich so unterschreiben. Das habe ich auch damals so verfolgt und hab auch gesagt, das könnt ihr jetzt nicht reinhauen, das wär 'ne absolute Katastrophe. " ---- Quelle: Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast: Transatlantisches Daten-Sturmtief Webseite der Episode: https://ct-auslegungssache.podigee.io/133-new-episode Mediendatei: https://apc.cdn.svmaudio.com/1905881-m-3a5d701d33d638b2bef86451595f0cc7.mp3?source=feed-cleanfeed 🧵 5/5 |
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Föderation DE Di 13.05.2025 16:00:01 @rufposten @ct_Magazin Was ist mit dehnen Aufsichtsbehörde? Wie kann da erwartet werden das sich an Gesetze gehalten wird? |
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Föderation DE Di 13.05.2025 16:02:42 Hi @rufposten @ct_Magazin, Irgendwas ist ja immer. Schade, daß es keine Duldungs-Fristen mit klarer Feststellung der Illegalität gab und gibt. Stattdessen Rechtsschutz für Rechteverletzungen, grrr. Das Problem: Die Anordnung hätte vmtl. auf einem Windows PC in Word getippt werden müssen. Da war wohl Beißhemmung. So wirken Monopole. |
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Föderation DE Di 13.05.2025 16:32:53 @rufposten @ct_Magazin Es gibt halt Gesetze und Gesetze. |
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Föderation DE Di 13.05.2025 18:29:50 @rufposten @ct_Magazin |
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Föderation DE Di 13.05.2025 18:40:23 Herr Birk sagt deutlich, dass ihm "die Wirtschaft" - also letztlich die Gewinne der Reichen - wichtiger sind als die Grundrechte der Menschen. |
