· Föderation DE Di 13.05.2025 15:44:03 Stefan Brink: "Und dann muss das Unternehmen uns sagen, warum die Alternative, die wir ihne anbieten, also für Videokonferenzsysteme oder für E-Mails oder Textverarbeitung oder irgedenwas, warum das bei ihnen nicht funktioniert. Wenn sie uns das zeigen können, ziehen wir uns zurück. Wenn sie uns das nicht zeigen können, müssen sie die Alternative nehmen. Das war so unsere Workaround damals. Ich weiß, ich hab damals mit Thomas von Danwitz, dem treibenden, deutschen Richter im europäischen Gerichtshof, auch was Sachen Datentransfers angeht, lange Diskussionen gehabt. Der war fuchsteufelswild auf die Aufsichtsbehörden, weil er gesagt hat: 'Ihr sabotiert die klare Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs.'" 🧵 3/5 |
Föderation DE Di 13.05.2025 15:44:12 Stefan Brink: "Und dann haben wir als Aufsichtsbehörden gesagt: 'Wir können doch nicht die Wirtschaft kaputtmachen, was stellt ihr euch vor!' Und dann sagt er: 'Für die Folgen sind wir nicht verantwortlich. Für die Folgen sind weder die Gerichte noch die Aufsichtsbehörden verantwortlich. Das ist das Gesetz und das ist die Rechtsprechung und jetzt: Exekution!'. Und das haben wir nicht gemacht. Also, das haben wir nicht gemacht. Also letzlich haben wir den europäischen Gerichtshof sabotiert als Aufsichtsbhörden, weil wir das nicht umgesetzt haben. Ich glaube es war richtig, es war vernünftig das nicht 1:1 umzusetzen. Nix zu tun war zu wenig, deswegen zumindest nach Alternativen suchen und sensibilisieren und aufklären und alles mögliche, war gut und war richtig." |
Föderation DE Di 13.05.2025 15:44:44 Stefan Brink: "Aber dass zu exekutieren hätte aus meiner Sicht in eine chaotische Situation geführt und es ist gut, das die Aufsichtsbehörden das nicht gemacht haben." Holger Bleich (@ct_Magazin): "Das würde ich so unterschreiben. Das habe ich auch damals so verfolgt und hab auch gesagt, das könnt ihr jetzt nicht reinhauen, das wär 'ne absolute Katastrophe. " ---- Quelle: Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast: Transatlantisches Daten-Sturmtief Webseite der Episode: https://ct-auslegungssache.podigee.io/133-new-episode Mediendatei: https://apc.cdn.svmaudio.com/1905881-m-3a5d701d33d638b2bef86451595f0cc7.mp3?source=feed-cleanfeed 🧵 5/5 |
Föderation DE Di 13.05.2025 16:00:01 @rufposten @ct_Magazin Was ist mit dehnen Aufsichtsbehörde? Wie kann da erwartet werden das sich an Gesetze gehalten wird? |
Föderation DE Di 13.05.2025 16:02:42 Hi @rufposten @ct_Magazin, Irgendwas ist ja immer. Schade, daß es keine Duldungs-Fristen mit klarer Feststellung der Illegalität gab und gibt. Stattdessen Rechtsschutz für Rechteverletzungen, grrr. Das Problem: Die Anordnung hätte vmtl. auf einem Windows PC in Word getippt werden müssen. Da war wohl Beißhemmung. So wirken Monopole. |
Föderation DE Di 13.05.2025 16:32:53 @rufposten @ct_Magazin Es gibt halt Gesetze und Gesetze. |
Föderation DE Di 13.05.2025 18:29:50 @rufposten @ct_Magazin |
Föderation DE Di 13.05.2025 18:40:23 Herr Birk sagt deutlich, dass ihm "die Wirtschaft" - also letztlich die Gewinne der Reichen - wichtiger sind als die Grundrechte der Menschen. |