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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:08:07 Offenbar gibt es aktuell drei neue Klima-Klagen bzw. Verfassungsbeschwerden: https://taz.de/!6016453/ Wenn also irgendwo einfach nur von "der neuen Klimaklage" gesprochen wird, ins das ziemlich mehrdeutig. Der oben genannte taz-Artikel macht zwar klar, dass es drei verschiedene sind, und auch, wer da jeweils klagt, aber verlinkt leider nicht zu den einzelnen Initiativen. Ich versuche mal, ein bisschen Übersicht in meinen (und ggf. auch deinen) Kopf zu bringen... |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:08:55 Zum einen ist da die "Zukunftsklage", eine Verfassungsbeschwerde von Greenpeace, Germanwatch, einigen Beschwerdeführer:innen der Klimaklage von 2021 (Luisa Neubauer, Sophie Backsen, Hannes Backsen, Lüke Recktenwald) und allen, die sich bis Ende August der Klage anschließen. Informationen zur Klage und zur Möglichkeit, mitzumachen, gibt es recht übersichtlich auf https://zukunftsklage.greenpeace.de/ |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:11:41 Die 10-Seitige Zusammenfassung zur Zukunftsklage: https://www.greenpeace.de/publikationen/Klimaverfassungsbeschwerde_0.pdf Für mich ist die Kernaussage hier: die Menschen haben auch 2025, 2030 und 2045 ein Recht auf Sicherheit, Gesundheit und Mobilität. Es braucht jetzt sofort Änderungen im Verkehrssektor, damit die nötigen Anpassungen in ein paar Jahren nicht noch drastischer werden. Sonst hätten die Menschen denn (insbesondere die ärmeren und in ländlichen Gegenden) dann gar keine Chance auf Mobilität mehr. |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:12:03 Dann gibt es die neue Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die mit elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen klagen. Sie wurde am 16. Juni 2024 vorgestellt und kann leicht mit anderen Klima-Klagen der DUH verwechselt werden, von denen eine genau einen Monat vorher (16. Mai) von der DUH gewonnen wurde. Die Informationen hierzu sind etwas verstreuter, aber ein guter Anfang ist die Pressemitteilung vom 26.6.: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klimaschutzgesetz-grundrechtswidrig-entkernt-deutsche-umwelthilfe-wird-mit-jungen-klaegerinnen-und-k/ |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:13:36 Von der Pressemitteilung aus ist auch die Möglichkeit verlinkt, sich der Klage anzuschließen. Die folgende Seite gibt nochmal etwas weiteren Kontext, sowie die Möglichkeit, zu spenden: https://www.duh.de/spenden/klimaschutzgesetz/ (Aber sagt dafür nichts darüber, dass man sich der Klage auch schließen kann.) Auch hier geht es vor allem um den Verkehrssektor, mit Fokus auf Tempolimit, Dienstwagen-Subventionen und Schienengüterverkehr. |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:14:13 Und dann ist da noch die "Klimaklage 2.0" von BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.), SFV (Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.) und vier Einzelkläger:innen (Kerstin Lopau, Dr. Mareike Bernhard, André Wendel, Karola Knuth). Die Informationen dazu finde ich auch ein wenig unübersichtlich. Der BUND hat eine Pressemitteilung, die auch auf eine Website und ein Faktenpapier verlinkt: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/klimaklage-bund-und-sfv-klimaschutz-ist-menschenrecht/ |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:15:01 Auch der SFV hat eine Website dazu mit Handout, FAQ, Link zur Bundespressekonferenz-Video (wo es um alle drei Klagen geht), usw.: https://www.sfv.de/mitmachen/klimaklage-2-0 Hier wird auch klar: dieser Klage kann man sich nicht als Mitkläger:in anschließen, aber man kann durch Spenden unterstützen. Der Fokus der "Klimaklage 2.0" scheint viel allgemeiner zu sein als der anderen beiden Klagen: Altes und neues KSG sind unzureichend, und die Novelle wurde durch einen prozeduralen Verfassungsverstoß verabschiedet. |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:15:25 Mein Zwischenfazit nach kurzer Recherche und Überlegung: alle drei Klagen sind gut und wichtig. Anders als bei z.B. EU- und Bundestagswahlen muss man sich ja auch nicht für eine entscheiden, sondern kann auch mehrere oder alle unterstützen. Und anders als bei Petitionen, die (wenn überhaupt) die Politik nur verpflichten können, sich mal mit einem Thema zu beschäftigen, haben (erfolgreiche) Verfassungsbeschwerden prinzipiell recht direkte Auswirkungen auf die Politik. |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 13:17:23 Ob es etwas bringt, sich mit ein paar Klicks einer der Klagen anzuschließen, ohne dass man sich danach auch irgendwie inhaltlich einbringt oder das Anliegen finanziell unterstützt? Ich weiß es nicht. Für mich sieht es so aus, als ob es nicht schaden kann, und es hat mindestens einen symbolischen Wert, wenn die Liste der Mitkläger:innen möglichst lang ist. |
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Föderation DE Fr 28.06.2024 18:05:20 @lenaschimmel Danke für die Zusammenfassung! 💚 |
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Föderation DE Sa 29.06.2024 00:10:29 @lenaschimmel Herzlichen Dank für die Erläuterungen. |
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Föderation DE Sa 29.06.2024 07:45:57 @lenaschimmel Vielen Dank für die Übersicht! |
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Föderation DE So 28.07.2024 22:45:05 @rstub @lenaschimmel Genau, es zählen beim BVerfG nur die Argumente! Außerdem geht die Lage der Nation davon aus, dass die Klage dem Gericht sehr viel Arbeit machen würde. Das stimmt aber nicht. Greenpeace war schon vorab mit der Verwaltung des Gerichts in Kontakt. Das Bundesverfassungsgericht stellt in vier Tagen (zum 01.08.) auf digitalen Datenverkehr um. Daher werden die Klageschrift und die Liste der Beschwerdeführer:innen digital über das elektronische Anwaltspostfach und nicht in Aktenordnern bei Gericht eingereicht. Alos nicht vergleichbar mit den tausenden von Briefen, die in der Vergangenheit auch mal einzeln bei Gericht eingegangen sind. Und: Individuelle Beschwerdegründe der einzelnen Kläger:innen muss das Gericht nicht prüfen, weil sich alle auf das gleiche und für alle geltende Argument beziehen: “Intertemporale Freiheitssicherung”. |
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Föderation DE Mo 29.07.2024 14:55:13 @MarissaReiserer @lenaschimmel |
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Föderation DE Mo 29.07.2024 17:45:40 @rstub @MarissaReiserer @lenaschimmel das ändert nichts daran, dass eine Massenklage sinnlosen Mehraufwand bedeutet - es geht ja nicht nur um die Verwaltung. Und all das für einen PR-Effekt, den man ebenso mit Soli-Unterschriften erreichen könnte. Strategisch ist das keine gute Idee. |
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Föderation DE Di 30.07.2024 17:36:35 Danke für die Einschätzung! Wir teilen sie nicht, aber finden Strategiediskussionen immer wichtig. Seit 2021 haben in der Kanzlei Günther und bei uns Hunderte von Menschen angefragt, ob und wie sie Klimaklagen einreichen können. Uns ist es wichtig, all diesen Menschen zu ermöglichen, persönlich für ihr Recht vor Gericht einzutreten. Das ist für uns in einer Demokratie und einem Rechtsstaat auch ein hohes Gut. |
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Föderation DE Di 30.07.2024 17:37:24 Damit das in der Praxis nicht daran scheitert, dass solche Verfahren kompliziert sein können und dauern, übernehmen wir also unter anderem den administrativen Aufwand. So können möglichst alle, die möchten, ihr Recht auf Klimaschutz mit uns geltend machen. Falls ihr Lust habt, diese Diskussion nach eurer Sommerpause weiterzuführen – in Eurer Sendung oder bei einem Kaffee – wir würden uns sehr freuen! |
