hhmx.de

· Föderation DE Mo 29.07.2024 14:55:13

@MarissaReiserer @lenaschimmel
Danke, sehr interessant!@lagedernation Kennt Ihr diese neuen Verfahren am BVerfG?

Föderation DE Mo 29.07.2024 17:45:40

@rstub @MarissaReiserer @lenaschimmel das ändert nichts daran, dass eine Massenklage sinnlosen Mehraufwand bedeutet - es geht ja nicht nur um die Verwaltung. Und all das für einen PR-Effekt, den man ebenso mit Soli-Unterschriften erreichen könnte. Strategisch ist das keine gute Idee.

Föderation DE Di 30.07.2024 17:36:35

Danke für die Einschätzung! Wir teilen sie nicht, aber finden Strategiediskussionen immer wichtig.
Was für uns gegen eine reine Soli-Liste spricht:

Seit 2021 haben in der Kanzlei Günther und bei uns Hunderte von Menschen angefragt, ob und wie sie Klimaklagen einreichen können. Uns ist es wichtig, all diesen Menschen zu ermöglichen, persönlich für ihr Recht vor Gericht einzutreten. Das ist für uns in einer Demokratie und einem Rechtsstaat auch ein hohes Gut.

Föderation DE Di 30.07.2024 17:37:24

Damit das in der Praxis nicht daran scheitert, dass solche Verfahren kompliziert sein können und dauern, übernehmen wir also unter anderem den administrativen Aufwand. So können möglichst alle, die möchten, ihr Recht auf Klimaschutz mit uns geltend machen.

Falls ihr Lust habt, diese Diskussion nach eurer Sommerpause weiterzuführen – in Eurer Sendung oder bei einem Kaffee – wir würden uns sehr freuen!