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· Föderation DE Sa 29.06.2024 07:45:57

@lenaschimmel Vielen Dank für die Übersicht!
@lagedernation hat gerade darauf hingewiesen, dass es beim BVerfG eher unbeliebt sein könnte, wenn es sehr viele Klagende gibt. Andererseits sollte es keinen Unterschied machen, da nur die Argumente zählen. Von daher ist es vielleicht besser anderweitig zu unterstützen, zB finanziell oder über eine Petition.

Föderation DE So 28.07.2024 22:45:05

@rstub @lenaschimmel Genau, es zählen beim BVerfG nur die Argumente! Außerdem geht die Lage der Nation davon aus, dass die Klage dem Gericht sehr viel Arbeit machen würde. Das stimmt aber nicht. Greenpeace war schon vorab mit der Verwaltung des Gerichts in Kontakt. Das Bundesverfassungsgericht stellt in vier Tagen (zum 01.08.) auf digitalen Datenverkehr um. Daher werden die Klageschrift und die Liste der Beschwerdeführer:innen digital über das elektronische Anwaltspostfach und nicht in Aktenordnern bei Gericht eingereicht. Alos nicht vergleichbar mit den tausenden von Briefen, die in der Vergangenheit auch mal einzeln bei Gericht eingegangen sind. Und: Individuelle Beschwerdegründe der einzelnen Kläger:innen muss das Gericht nicht prüfen, weil sich alle auf das gleiche und für alle geltende Argument beziehen: “Intertemporale Freiheitssicherung”.

Föderation DE Mo 29.07.2024 14:55:13

@MarissaReiserer @lenaschimmel
Danke, sehr interessant!@lagedernation Kennt Ihr diese neuen Verfahren am BVerfG?

Föderation DE Mo 29.07.2024 17:45:40

@rstub @MarissaReiserer @lenaschimmel das ändert nichts daran, dass eine Massenklage sinnlosen Mehraufwand bedeutet - es geht ja nicht nur um die Verwaltung. Und all das für einen PR-Effekt, den man ebenso mit Soli-Unterschriften erreichen könnte. Strategisch ist das keine gute Idee.

Föderation DE Di 30.07.2024 17:36:35

Danke für die Einschätzung! Wir teilen sie nicht, aber finden Strategiediskussionen immer wichtig.
Was für uns gegen eine reine Soli-Liste spricht:

Seit 2021 haben in der Kanzlei Günther und bei uns Hunderte von Menschen angefragt, ob und wie sie Klimaklagen einreichen können. Uns ist es wichtig, all diesen Menschen zu ermöglichen, persönlich für ihr Recht vor Gericht einzutreten. Das ist für uns in einer Demokratie und einem Rechtsstaat auch ein hohes Gut.

Föderation DE Di 30.07.2024 17:37:24

Damit das in der Praxis nicht daran scheitert, dass solche Verfahren kompliziert sein können und dauern, übernehmen wir also unter anderem den administrativen Aufwand. So können möglichst alle, die möchten, ihr Recht auf Klimaschutz mit uns geltend machen.

Falls ihr Lust habt, diese Diskussion nach eurer Sommerpause weiterzuführen – in Eurer Sendung oder bei einem Kaffee – wir würden uns sehr freuen!