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· Föderation DE Sa 22.02.2025 23:38:21 @mwfc Notfalls schickt man die Person zum Wahlamt und guckt, ob die die Identität noch anders abgleichen können. Ist ja meist in Union mit dem Bürgeramt, aber nagel mich da nicht auf die Befugnisse fest. |
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Föderation DE Sa 22.02.2025 23:50:01 Ist bei uns (Bremen) afaik komplett getrennt. Sie kriegen aber einen Haufen Resourcen für den Wahltag. Dh ich gehe davon aus dass dort Leute mit Befugnissen im Standby sind. Und ich habe bisher nicht erlebt, dass man nicht alles versucht hätte. Hatte aber auch weniger als eine Handvoll problematischer Fälle im letzten Jahrzehnt. |
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Föderation DE So 23.02.2025 01:03:51 |
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Föderation DE So 23.02.2025 09:09:48 @danimo @mwfc Ubrigens ist die Wahl nicht von einem Ausweis abhängig - das haben sich bloß lokale Wahlämter in ihre Verordnungen reingefummelt. Nur beim Verdacht, dass jemand nicht die Person ist, die sie vorgibt zu sein, braucht‘s eine Id. |
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Föderation DE So 23.02.2025 10:19:09 |
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Föderation DE So 23.02.2025 12:27:01 @danimo @mwfc Wie gesagt: Das sind die lokalen Bestimmungen, die diese unnötige Beschränkung in die Verordnungen schreiben. Es verstößt gegen den Gedanken der Würde und verneint die Bürgerin und den Bürger als Souverän. Das ist staatsbürgerlich ein qualitativer Unterschied, den viele Verwaltungen nicht mehr kennen (wollen). |
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Föderation DE So 23.02.2025 12:46:19 @padeluun Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist keine "lokale" Beschränkung, sondern geht unmittelbar aus §59 Bundeswahlordnung ("Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines") hervor: "Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, **weist sich aus** und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher." |
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Föderation DE So 23.02.2025 16:02:29 |
