hhmx.de

· Föderation DE So 23.02.2025 10:19:09

@padeluun @mwfc das gilt, nach allen was ich gelernt habe, eben nicht für die hier diskutierte Wahl mit Wahlschein!

Föderation DE So 23.02.2025 12:27:01

@danimo @mwfc Wie gesagt: Das sind die lokalen Bestimmungen, die diese unnötige Beschränkung in die Verordnungen schreiben. Es verstößt gegen den Gedanken der Würde und verneint die Bürgerin und den Bürger als Souverän. Das ist staatsbürgerlich ein qualitativer Unterschied, den viele Verwaltungen nicht mehr kennen (wollen).

Föderation DE So 23.02.2025 12:46:19

@padeluun Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist keine "lokale" Beschränkung, sondern geht unmittelbar aus §59 Bundeswahlordnung ("Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines") hervor:

"Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, **weist sich aus** und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher."

gesetze-im-internet.de/bwo_198

@mwfc

Föderation DE So 23.02.2025 16:02:29

@danimo @mwfc Da lerne ich wohl gerade dazu. Ich werde mein Wissen überprüfen müssen. Danke.