Stiftung Datenschutz

Dieser Artikel von @netzpolitik_feed ist vom 27.3.25, das Thema verliert aber nicht an Aktualität: https://netzpolitik.org/2025/pride-verbot-gesichtserkennung-in-ungarn-verstoesst-gegen-eu-gesetze/

In Ungarn werden Teilnehmende von Pride-Demos künftig per Gesichtserkennung identifiziert & mit Bußgeldern belegt – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Es werden Versammlungsfreiheit, Datenschutz und Gleichberechtigung verletzt.

📣 Bürgerrechtler*innen fordern, dass die EU jetzt handeln und biometrische Massenüberwachung europaweit verbieten müsse.

#TeamDatenschutz

💡Heute veröffentlichte die @bfdi, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, ihren Tätigkeitsbericht für 2024.

Sie betonte die Herausforderung eines „ermöglichenden Datenschutzes“, der Datennutzbarkeit und #Datenschutz vereint.

Ein Schwerpunkt war die #ePA, bei der die BfDI Verbesserungen für den Grundrechtsschutz der Versicherten erreichte. Weitere Themen waren #KI-Prüfkataloge und eine Klage gegen den BND.

Wie immer abrufbar im #DatenschutzArchiv: https://datenschutzarchiv.org/detailansicht/Dokumente/2024/TB_BfDI_33_2024_de.pdf

#TeamDatenschutz

📊 Heute hat die Landesdatenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Marit Hansen, den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde vorgestellt.

Schwerpunkt: Videoüberwachung – fast doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr.

Einige Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2024:

Beschwerden: 1327
Meldungen von Datenpannen: 602
Beratungen: 443

Wie immer abrufbar im #DatenschutzArchiv: https://datenschutzarchiv.org/detailansicht/Dokumente/2024/TB_Schleswig-Holstein_LfD_43_2024_de.pdf

#TeamDatenschutz

📢📄 Am 28. März hat Dr. Timo Utermark, neuer Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen, den 7. Tätigkeitsbericht seiner Behörde veröffentlicht.

2024 gab es 516 Beschwerden, 319 Beratungen & 205 Meldungen.

Den Tätigkeitsbericht findet ihr wie immer im #DatenschutzArchiv: https://datenschutzarchiv.org/detailansicht/Dokumente/2024/TB_Bremen_LfD_2024_de.pdf

#TeamDatenschutz

#DSGVO & Transidentität: Der #EuGH urteilt, dass Behörden nachweislich falsche Daten zur Geschlechtsidentität korrigieren müssen, ohne eine geschlechtsangleichende OP zu verlangen, da dies Grundrechte verletzen würde.

Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf

@privacyDE: „Das Urteil wird auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben. Es stellt klar, dass Richtigkeit & Vollständigkeit personenbezogener Daten stets im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung zu beurteilen sind.“

#TeamDatenschutz

Voss & Schrems einer Meinung: @zarasophos hat für @netzpolitik_feed diesen Artikel geschrieben🔗https://netzpolitik.org/2025/gezielte-reform-der-dsgvo-wenn-axel-voss-und-max-schrems-einer-meinung-sind/

@Frederick_Richter:

„Für Datenschützende wäre es kein Gesichtsverlust, einzugestehen, dass der 2012 entwickelte One-Size-Fits-All-Ansatz nicht ideal ist. Gelinge es, das EU-Datenschutzrecht präziser auszurichten, ohne den Standard im Grundrechtsschutz zu senken, und gleichzeitig Bürokratie abzubauen, wäre das eine bedeutende rechtspolitische Errungenschaft.“

#TeamDatenschutz

📱EU-Firma soll Standortdaten verkauft haben🔗https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-diese-eu-firma-soll-standortdaten-aus-deutschland-verkauft-haben/

@privacyDE sieht Handlungsbedarf:

„Das Real-Time-Bidding bleibt ein Einfallstor für unzulässige Datennutzung. Recherchen zeigen, dass auch über EU-Firmen Daten verkauft werden, auch Nutzende von Wetter Online sind betroffen. Über Werbe-IDs und GPS-Daten können Bewegungsprofile erstellt werden, was Sicherheitsrisiken birgt. Aufsichtsbehörden müssen das Recht durchsetzen und anlasslose Prüfungen durchführen.“

#TeamDatenschutz

🌐 Die Bundestagswahl 2025 rückt näher

📊 Auf www.digitalomat25.de könnt ihr herausfinden, mit welchen digitalpolitischen Positionen der Parteien ihr übereinstimmt – basierend auf aktuellen und belegbaren Parteipositionen zu Schlüsselfragen der Digitalpolitik.

💡 Auf www.digital-bausteine.de findet ihr eine Übersicht zu den digitalen Themen der Parteien, sortiert nach Inhalten und Parteien.

#TeamDatenschutz

Auf dem heutigen #Datenschutztag der DSK unter dem Motto "#Digitalisierung um jeden Preis?" wird der Zwang zur Datenpreisgabe kritisiert. Wie dem praktisch begegnet werden kann, veranschaulicht der Gastgeber, Hessische Beauftragte für den #Datenschutz, Prof. Roßnagel. Er brachte die Bahn dazu, die unnötige Datenverarbeitung beim Fahrkartenverkauf wieder einzuschränken. https://datenschutz.hessen.de/presse/europaeischer-datenschutztag-2025
#TeamDatenschutz

#DatenschutzAmMittag-Webinar: Die Position des #EDSA zu #Datenschutz und #KI-Modellen mit Sebastian Schulz (HÄRTING Rechtsanwälte)

📅 30. Januar 2025, 13:00 Uhr
Kostenfreie Anmeldung:
👉 https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/position-edsa-zu-datenschutz-und-ki-modellen-544#c5925

🙋‍♀️Allerletzte Plätze, sonst wie immer Aufzeichnung ab Freitag. Zu KI siehe auch die Ausgaben vom 10. Okt. und 13. Juni 2024: http://sds-links.de/DSaM