@frebelt @AfDVerbotJetzt Hier, SPD @eskensaskia - wir werden uns genau anschauen, was ihr NICHT tut.

Servicehinweis: ob eine Partei verboten werden muss oder nicht ist in einem Rechtsstaat Sache der Judikative. Daher an Alle im Bundestag: bitte ermöglicht, daß ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren eingeleitet werden kann.