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Föderation DE Mi 29.01.2025 15:17:54 🚨Heute* im #Bundestag vermutl. 17:15* Uhr¹: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der #NoAfD² Kontaktiert eure Abgeordneten JETZT! Firmen, Vereine, Behörden etc. werden vom Finanzamt, Arbeitsschutz, Datenschutzaufsicht etc. geprüft. Warum sollte eine Verdachtsfall-Partei nicht geprüft werden?🤷 ¹https://www.bundestag.de/tagesordnung |
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Föderation DE Mi 29.01.2025 15:22:15 @frebelt @AfDVerbotJetzt Hier, SPD @eskensaskia - wir werden uns genau anschauen, was ihr NICHT tut. Servicehinweis: ob eine Partei verboten werden muss oder nicht ist in einem Rechtsstaat Sache der Judikative. Daher an Alle im Bundestag: bitte ermöglicht, daß ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren eingeleitet werden kann. |
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Föderation DE Mi 29.01.2025 15:28:14 @regineheidorn @AfDVerbotJetzt @eskensaskia Genau das. |
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Föderation DE Mi 29.01.2025 15:50:05 @frebelt @AfDVerbotJetzt ich habe meine Abgeordneten kontaktiert. |
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Föderation DE Mi 29.01.2025 15:59:44 Dank dir fürs Kontaktieren! |
