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· Föderation DE Sa 11.01.2025 13:30:09 @honze_net Mir schleierhaft warum man da auch gesacht hat das nur Politiker*in son Verbotsantrag stellen dürfen und nicht jeder beliebige man sieht ja was das für Probleme verursacht und nur genügend rechte Politiker*in im Bundestag sitzen müssen um die Demokratie mehr oder weniger direkt abschaffen zu können >.< |
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Föderation DE Sa 11.01.2025 14:52:52 @unnon89 @honze_net Vermutlich weil das BVerfG anderenfalls mit entsprechenden Anträgen geflutet würde - schau Dir nur mal an, wie viele Rechte gern die Grünen verbieten würden. Außerdem dürften Privatpersonen kaum die Ressourcen haben, die Verfassungswidrigkeit belastbar zu beweisen. Ich für meinen Teil habe keine Verfassungsschutz zur Hand, der die nötigen Beweise beschaffen könnte. Das dürfte den meisten so gehen. |
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Föderation DE Sa 11.01.2025 14:55:20 @RickJ @honze_net Was man entsprechend absichern könnte. 🤷♀️ Gibt da auch schon gute Ideen & Lösungsansätze die aber alle durchweg ignoriert werden und stattdessen heben gerade lieber alle den Arm und rechtfertigen den Schwachsinn mit "Bauchschmerzen" und bei "unwichtigen" Sachen kann ja auch jeder klagen (das Gericht ist btw schon überlastet) aber bei den wichtigen Sachen dürfen nur korrupte Parteien entscheiden? Ein schelm wer böses denkt. |
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Föderation DE Sa 11.01.2025 15:01:39 @unnon89 @honze_net Ich hätte kein Problem damit, keine Sorge 😉 . Das war nur der Versuch, die ursprünglichen Beweggründe zu verstehen. Die Legislative ist leider in zu vielen Fällen früher davon ausgegangen, dass Leute nicht vorsätzlich handeln - sieht man bspw. auch schön im Mietrecht, wo man gegen böswillige Vermieter kaum eine Handhabe hat. Dieser Glaube an das Gute im Menschen prägte m. E. sehr lange die Gesetzgebung, passt heute teils aber nicht mehr. |
