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Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive

Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten.

Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

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Friedrich #Merz hat sich im zweiten Wahlgang zur Kanzlerschaft geschleppt. Damit wird Deutschland nun von einem #Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vorher in diesem Amt.

Wir von LobbyControl werden der Regierung deshalb genau auf die Finger schauen, einseitige Lobbyeinflüsse aufdecken und uns für mehr Lobbytransparenz einsetzen.

Unsere Pressemitteilung:
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-warnt-vor-einseitiger-lobbynaehe-120901/

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Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte.

Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch Teile des Regierungspersonals.

Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit u.a. die Interessen Aldi, Lidl, Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /1

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Koalitionsverhandlungen sind eine Hochphase für Lobbyakteure. Besonders die großen Verbände versuchen, etwas für ihre Branche herauszuholen oder zu verhindern. Timo Lange im ARD-Interview der Woche über die „Erntezeit“ für Lobbyist*innen.
📻 Jetzt anhören!
https://www.ardaudiothek.de/episode/ard-interview-der-woche/lobby-control-sprecher-regierungsbildung-ist-erntezeit-fuer-lobbyisten/ard/14414081/

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Das "Zentrum für Mobilität" in München soll laut #Koalitionsvertrag reaktiviert werden. Damit holt sich die CSU ein Prestigeprojekt zurück, das sich der frühere Verkehrsminister #Scheuer 2020 als Abschiedsgeschenk machen wollte - u.a. zur Erforschung von Flugtaxis.

Pikant: Erst kürzlich deckte der @spiegelnews auf, dass Scheuer 2021 eine fünfstellige Wahlkampfspende von einem Immobilienunternehmer bekam, der geschäftliche Interessen am Bau des Zentrums in Bayern hatte. Doch die Ampel stoppte dann das geplante Projekt in München.

Auch sonst steht zu befürchten, dass die nächste Bundesregierung – und insbesondere das CSU-geführte Forschungsministerium – viele Gelder in fragwürdige Prestigeprojekte stecken wird: Hyperloop, Mondfahrt, Fusionskraftwerke. Wer wird davon profitieren? Hier heißt es genau hinschauen! /2

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++ Eil: Erste Auswertung des Koalitionsvertrags ++

Der Koalitionsvertrag ist ein herber Rückschlag mit Blick auf Demokratie, Transparenz und Lobbykontrolle. Es gibt so gut wie keine Fortschritte für eine starke Demokratie, die sich vor unzulässiger und einseitiger Einflussnahme schützt.

Angesichts massiver Einmischung in den Wahlkampf und Parteispenden in Rekordhöhe haben wir uns für einen Parteispendendeckel starkgemacht. Doch dieser fehlt nun im Koalitionsvertrag – ebenso wie eine Offenlegungspflicht von Lobbytreffen und schärfere Regeln für Seitenwechsel.

Starke Proteste konnten nicht verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden soll. Was das heißt, bleibt unklar – wir ahnen nichts Gutes. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das sind massive Angriffe auf zivilgesellschaftliche Instrumente! /1

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Über den neuen Bericht des EU-Rechnungshofs zur Transparenz von Nichtregierungsorganisationen sind wir irritiert. Es gibt auch gute Empfehlungen, aber insgesamt greift er zu sehr die diffamierenden Erzählungen von Union & Rechtspopulisten zur NGO-Finanzierung auf:
👉https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2025-11/SR-2025-11_DE.pdf

Wir fordern weitgehende Transparenz für alle Organisationen, die EU-Gelder erhalten, nicht nur für die #Zivilgesellschaft. Auch Unternehmen & Verbände erhalten ja EU-Gelder. Es ist einseitig und irreführend, Transparenz nur für die zu fordern, gegen die es gerade lautstarke politische Kampagnen gibt.

Es ist wichtig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen auch öffentliche Gelder erhalten. Sie sind ein wichtiges Korrektiv gegenüber der Übermacht wirtschaftlicher Lobbyakteure. Der Einsatz für Umwelt-, Verbraucherschutz oder Menschenrechte ist nötig, um ausgewogene Entscheidungen herbeizuführen.

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Die WirtschaftsWoche zeigt in einer umfassenden Recherche, in welch unglaublichem Ausmaß der Huawei-Konzern weltweit Politiker:innen besticht. Mit Geld, Reisen, Fußballtickets und Luxusgeschenken erkauft sich das Unternehmen seinen Marktzugang. Demokratische Spielregeln sind dem Konzern dabei ganz offensichtlich egal.
Für LobbyControl habe ich mit der Wirtschaftswoche darüber gesprochen, dass Huawei seine scheinbar unendlichen Ressourcen wohl flächendeckend verteilt, frei nach dem Motto: Irgendwo wird es sich schon lohnen. Wenn jetzt aber die EU-Ebene bereits in einen Korruptionsskandal mit Huawei verwickelt ist, dann sollte unbedingt auch in den EU-Mitgliedstaaten genauer hingesehen werden, auch in Deutschland. Immer noch auffallend wenig Mitgliedsländer sind den Sicherheitsbedenken der EU gefolgt und haben Huawei aus ihren 5G-Netzen verbannt. Auch in Deutschland hat die Politik sich trotz zweier Anläufe nicht zu einem Ausschluss von Huawei durchgerungen.

https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/huawei-korruptionsskandale-folgen-dem-konzern-rund-um-den-globus/100118098.html

📣 #HandsOff und #TeslaTakeDown - Tech-Milliardäre stoppen, Demokratie stärken. Sehr wichtig, dass es am Wochenende viele Proteste gegen Musks Angriffe auf die Demokratie gab! Unsere Campaignerin Christina Deckwirth war bei den Protesten in Berlin dabei.

Mehr dazu auch in unserer Pressemitteilung zu den Protesten: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/tesla-proteste-zeigen-die-macht-von-tech-milliardaeren-muss-begrenzt-werden-120393/

Danke an @teslatakedown, "Tesla den Hahn abdrehen", @campact, @fff und andere fürs Organisieren und Mobilisieren!

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