hhmx.de

Föderation DE Fr 26.07.2024 14:29:02

Lesenswert: In der Legal Tribune Online () haben sich Markus Sehl & Maryam Kamil Abdulsalam mit den Plänen der -Gruppe für 🇪🇺-weite Massenüberwachung beschäftigt:

> „Bestimmt am Ende also Brüssel darüber, ob und wieviel in Deutschland gilt [?] Die deutsche Rechtslage prägen, könnten solche geeinten Pläne aus Brüssel allerdings nur, wenn sie von einer EU-Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind. “

lto.de/recht/hintergruende/h/v