Föderation DE Fr 26.07.2024 14:29:02 Lesenswert: In der Legal Tribune Online (#LTO) haben sich Markus Sehl & Maryam Kamil Abdulsalam mit den Plänen der #EuGoingDark-Gruppe für 🇪🇺-weite Massenüberwachung beschäftigt: > „Bestimmt am Ende also Brüssel darüber, ob und wieviel #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gilt [?] Die deutsche Rechtslage prägen, könnten solche geeinten Pläne aus Brüssel allerdings nur, wenn sie von einer EU-Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind. “ |