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Föderation DE Mo 24.02.2025 20:15:47 #Merz ist noch weit von einer Regierung entfernt . Als erste Pseudo-Amtshandlung seiner Selbstermächtugung kündigt er die Rücknahme der Wahlrechtsreform an. Es war ein mühsamer Kompromiss, der keineswegs von der SPD stammt, die der Rücknahme nie zustimmt. Nein, das Verfassungsgericht hat die BT Verkleinerung zwingend angeordnet . Merz leidet an krankhafter Eitelkeit und ihm fehlt Selbstkontrolle . |
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Föderation DE Mo 24.02.2025 21:26:10 @enigma die Reform war eh falsch! Erststimme abschaffen! Was nützt mir die als Bürger? Parlament noch mal verkleinern, sagen wir 400 Stühle und dann einfach floor(gewonnene Stimmen in % / 100 * Anzahl Stühle) --> was dazu führt, bei 5 Parteien im Parlament werden i.d.R. 5 Stühle frei bleiben. Aber alles wäre einfach und klar. |
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Föderation DE Mo 24.02.2025 21:28:30 @enigma das war aber sowas von klar. Und natürlich ist da das BVerfG davor, das sich das sehr genau ansehen wird. |
