Föderation DE Di 24.06.2025 12:48:26 Mit der "Diktatur" und "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" in Deutschland ist es so schlimm, dass sogar rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda weiterhin erscheinen darf. |
Föderation DE Di 24.06.2025 13:06:15 @derspringendepunkt Die Begründung des Gerichtes ist einfach nur haarsträubend. “Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin – diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten” Heißt im Umkehrschluss, dass so ein bisschen Verfassungswidrigkeit durchaus ganz okay zu sein scheint. |