hhmx.de

Föderation DE Di 24.06.2025 12:48:26

Mit der "Diktatur" und "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" in Deutschland ist es so schlimm, dass sogar rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda weiterhin erscheinen darf.

spiegel.de/panorama/justiz/com

Föderation DE Di 24.06.2025 13:06:15

@derspringendepunkt Die Begründung des Gerichtes ist einfach nur haarsträubend.

“Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin – diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten”

Heißt im Umkehrschluss, dass so ein bisschen Verfassungswidrigkeit durchaus ganz okay zu sein scheint.