Föderation DE Fr 02.05.2025 15:15:30 Meinen Respekt für die klare Positionierung und Haltung von Daniel Günther (#CDU) zum AfD - Verbotsverfahren¹: "Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Der Bund muss jetzt zügig ein #Verbotsverfahren einleiten, um unsere #Demokratie zu schützen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin #Spiegel. Die AfD lasse "schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung". Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei daher "keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit." #DanielGuenther #gutenachricht #SchleswigHolstein +++ |
Föderation DE Fr 02.05.2025 15:53:57 ... kleiner Nachtrag: Die Einstufung scheint jemanden weh zu tun! "Kritik aus Moskau an AfD-Einstufung" https://liveblog.zdf.de/aktuelles-und-reaktionen-zur-afd-einstufung/160711 Wenn Moskau eine Entscheidung einer Organisation des deutschen Rechtsstaats kritisiert (was sich die russische Administration umgekehrt als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" verbitten würde), ist das ein weiterer Indiz, wie wichtig ein AfD-Verbot für unser Land ist! |
Föderation DE Fr 02.05.2025 16:54:53 @leChris jetzt muss man die ganzen Kanäle, wie man Geld mehr oder weniger legal an die deutsche Naziorganisation übermittelt hat umbauen... So ein Mist auch! |
Föderation DE Fr 02.05.2025 17:50:45 @leChris mal schauen, ob Vance sich auch noch meldet |
Föderation DE Fr 02.05.2025 19:05:43 Halt die Klappe, #Putin, das sind unsere inneren Angelegenheiten und von #Demokratie verstehst du eh nichts ... |